AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen oder Männer in gleicher Weise.

1. Geltungsbereich:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen durch die Druck- und Werbeservice Hagen GmbH (in der Folge Veranstalter genannt) oder von ihm beauftragte Ausbilder, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
Mit der Seminaranmeldung erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters verbindlich an.

2. Vertragspartner:

Vertragspartner und Veranstalter ist:
Druck- und Werbeservice Hagen GmbH
Farmsener Höhe 13
22159 Hamburg

3. Anmeldung:

Anmeldungen zu Seminaren müssen schriftlich erfolgen (per Anmeldeformular auf der Website oder E-Mail) und werden erst rechtswirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Bei Seminaren mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein genereller Anspruch zur Teilnahme besteht nicht, falls das Seminar ausgebucht ist. Der Veranstalter behält sich die Zulassung zur Teilnahme im Einzelfall vor. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet. Die mit der Anmeldung einhergehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

4. Zahlungsvereinbarung: 

Mit der Zusendung der Anmeldebestätigung per E-Mail erfolgt auch die Zusendung der Zahlungsaufforderung (Rechnung). Bei der verbindlichen Anmeldung ist der volle Seminarbetrag innerhalb von 7 Tagen fällig. Nur fristgerecht vor Seminarbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminarteilnahme. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind auf Anfrage möglich, bedürfen aber in jedem Fall der Schriftform.

5. Kontoverbindung:

Kontoinhaber: Druck- und Werbeservice Hagen GmbH
HypoVereinsbank
IBAN: DE21 2003 0000 0037 2106 90
BIC: HYVEDEMM300
Verwendungszweck: Seminardatum / Ihr Name

6. Leistungen: 

Teilnahmebeiträge, Prüfungsgebühren, etc. enthalten 19 % Mehrwertsteuer.
Im Seminarpreis sind, soweit nicht anders vereinbart, folgende Leistungen enthalten:

  • Moderation der Seminar-Veranstaltung
  • Vermittlung der in der Ausschreibung angegebenen Seminarinhalte
  • Zertifikat für die Seminarteilnahme

Pausengetränke und Pausensnacks in den Kaffeepausen (Hauptmahlzeiten sind selbst zu organisieren).
Anreisen, Übernachtungen und Verpflegungen, die nicht explizit im Seminarangebot aufgeführt sind, sind selbst zu organisieren und zu bezahlen.

7. Teilnehmerzahl: 

Die Seminare werden in der Regel erst ab 6 Teilnehmern durchgeführt. Die maximale Teilnehmerzahl ist je nach Seminar unterschiedlich.

8. Kurszeiten: 

Die Kurszeiten werden mit der Anmeldebestätigung mitgeteilt. Normalerweise sind die Kurszeiten von 9.00 – 17.00 Uhr. Die Pausenzeiten variieren je nach Seminarinhalt.

9. Teilnahmevoraussetzungen:

Der Teilnehmer verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich der Veranstalter vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Die Teilnahmegebühr wird in diesem Fall nicht erstattet.

10. Seminarort:

Die Anschrift der Veranstaltung ist der Seminarbestätigung zu entnehmen. Sollte eine Veranstaltung auf andere Räumlichkeiten verlegt werden müssen, erhält der Teilnehmer rechtzeitig Nachricht.

11. Bild – und Tonaufzeichnungen: 

Bild- oder Tonaufzeichnungen durch den Teilnehmer im Rahmen der Veranstaltung sind untersagt.
Zuwiderhandlungen führen zum sofortigen Ausschluss von der jeweiligen Veranstaltung und ggf. zu entsprechenden Schadensersatzforderungen.
Manche Veranstaltungen werden vom Veranstalter aus Schulungsgründen auf DVD aufgezeichnet. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit der Aufnahme und ggf. Verwertung des Videomaterials einverstanden. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie Ihr Einverständnis zu eventuellen Foto- und/oder Filmaufnahmen während des Seminars und ggf. Veröffentlichung dieser. Entgeltforderungen der Teilnehmende für die Veröffentlichung von Video- und Fotomaterial werden einvernehmlich ausgeschlossen.

12. Kursunterlagen: 

Kursunterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung, auch von Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.

13. Stornierung: 

Eine Stornierung durch den Kunden ist bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn unter Abzug von 50,00 Euro Stornogebühr möglich. Bei Stornierung der Anmeldung vom 29. bis zum 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn wird eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % des Teilnahmebeitrages verrechnet. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen wird der gesamte Teilnahmebeitrag erhoben. Der gebuchte Platz wird bis zum Veranstaltungsende freigehalten.
Achtung: Diese Stornobedingungen gelten auch im Krankheitsfall!
Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Der Eingang der Stornierung wird schriftlich bestätigt. Nicht durch den Veranstalter bestätigte Stornierungen sind unwirksam. Für die Frist gilt das Datum des Poststempels bzw. das Absendedatum. Der Kunde ist berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, für den o.a. Bedingungen gelten.

14. Ausfall der Veranstaltung: 

Sollten die Veranstaltung aus wichtigen Gründen durch den Veranstalter abgesagt werden, besteht Anspruch auf volle Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder wahlweise eine Gutschrift. Ansprüche darüber hinaus bestehen nicht. Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Dozenten, bei zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch den Veranstalter nicht zu vertretende Ausfälle oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars.
Für Schäden und Kosten inklusive Verdienstausfall, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art wird keinerlei Haftung übernommen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile räumlich und / oder zeitlich zu verlegen, zu ändern oder auch kurzfristig abzusagen.

15. Gewährleistung und Änderungsvorbehalt:

Die Seminare werden nach dem jeweiligen Stand des Wissens sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Veranstaltungen werden von erfahrenen Referenten durchgeführt, alle Materialien und Unterlagen werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind jedoch ausgeschlossen. Der Veranstalter behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) ist der Veranstalter berechtigt, den vorgesehenen Referenten durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

16. Haftung: 

Der Veranstalter haftet im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen. Für sonstige Schäden haftet er nur insoweit, als diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen. Für Gegenstände die in die Workshops und Schulungsveranstaltungen mitgenommen werden oder für sonstige unmittelbare Schäden und Kosten inklusive Verdienstausfall, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art übernimmt der Veranstalter keinerlei Haftung.

17. Datenschutz:

Der Veranstalter verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Seminar erhaltenen Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung der Teilnahme an einem Seminar hinaus.

18. Schlussbestimmungen:

Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Widerrufsbelehrung


1. Vertragsschluss:

Die auf dieser Internetseite angebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Buchung des Kunden ist das Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages zu den in der Buchung genannten Bedingungen. Die an den Kunden verschickte Buchungsbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar und ist als ausdrückliche Annahmeerklärung zu sehen.

2. Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per E-Mail oder Brief) widerrufen, sofern die Leistung nicht mit Zustimmung des Bestellers vor Ablauf der Frist erbracht wurde, d. h. der Kurs abgehalten und der Besteller diesen besucht hat. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, E-Mail), jedoch nicht vor dem Tage der verbindlichen Buchungsbestätigung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Nach Eingang des Widerrufes erhalten Sie umgehend eine Eingangsbestätigung, die den Widerruf rechtskräftig werden lässt.
Der Widerruf ist bevorzugt per E-Mail zu richten an: infodwh-design.de
In diesem Fall fällt eine Bearbeitungsgebühr von € 50,00 an.

3. Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht gem. 312d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

4. Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Vertragsschluß
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
    Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.
    Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet.

III. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teil­lieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
    Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skonto­gewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Pro­testierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VlI. 3. nicht nachgekommen ist.
  4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskont­­satz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Elektronische Datenträger, Datensicherung

  1. Der Auftragnehmer haftet weder für Auftragsverzögerungen oder Fehler aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Auftragsanweisung noch für den Verlust von Daten während der Auftragsausführung, da eine besondere Sicherung ohne ausdrücklichen Auftrag des Auftraggebers nicht erfolgt.
  2. Der Auftragnehmer archiviert die vom Auftraggeber gelieferten Daten ohne ausdrücklichen Archivierungsauftrag seitens des Auftraggebers nur bis zur Auslieferung des Auftrages bzw. bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
  3. Die Herausgabe von Auftragsdateien, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, erfolgt gegen Berechnung des Aufwandes.
  4. Vom Auftragnehmer erstellte Dateien (Entwürfe, Satz- und Reproarbeiten) sind ur­heberrechtlich zu Gunsten des Auftragnehmers geschützt und bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen vom Auftraggber nur für die im Auftrag vereinbarte Nutzungsart verwendet werden.

V. Lieferung

  1. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurucktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
  4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
  5. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempel­vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurück­behaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftrag­nehmers.
  2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr:
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungs­datum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiter­veräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt
    die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
  3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentums­anteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VIl. Beanstandungen, Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvor­gangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
  6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
  7. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftrag­nehmers.
  8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papier­sonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20% unter 2.000 kg auf 15%.

VIll. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht hat.
  2. Im übrigen gelten für die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen:
    Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertrags­ver­letzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druck­erzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
    Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
  3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
  4. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurden.
  5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

X. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftrag­­nehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

X. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftrag­gebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

Xl. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertrags­verhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Fragen zu den AGB
Sollten Sie Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedinungen oder der Bedeutung einzelner Punkte haben, können Sie sich natürlich jederzeit an uns wenden.

Stand: Dezember 2018